4. April 2018     USA: Cloud Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act)

Neues zu dem in USA vor wenigen Tagen in Kraft getretenen „Cloud Act“ :

Der Cloud Act regelt, dass US-Ermittler Zugriff auf Daten bekommen sollen, die auf Servern außerhalb der USA liegen. Die USA können bilaterale Abkommen mit anderen Ländern abschliessen, wodurch US-Ermittler ermächtigt werden, direkt Cloud-Anbieter ausserhalb der USA zu kontaktieren.

Im Zuge dessen hat das US-Justizministerium beim US Supreme Court nun beantragt, den dort seit 2013 anhängigen Fall United States of America vs. Microsoft Corporation (New York Search Warrant Case) für erledigt zu erklären. Der Fall gilt als hoch umstritten. Dabei geht es um die Frage, ob Microsoft personenbezogene Daten, die außerhalb der USA, konkret auf Servern in Irland gespeichert sind, an US-Behörden herausgeben muss. Grundlage dafür war ein Durchsuchungsbeschluss eines Bundesbezirksgerichts in New York, wonach Microsoft zur Herausgabe verpflichtet werden sollte. Dagegen klagte Microsoft. Ein Urteil war eigentlich für Juni diesen Jahres erwartet worden; jetzt könnte die Sache allerdings vor einer Entscheidung zu den Akten gelegt werden.

Der oberste Prozessvertreter der US-Regierung erklärte im März 2018 beim Supreme Court, dass die Auseinandersetzung zwischen Microsoft und den USA hinfällig ist, in dem er auf den Cloud Act verwies und der Fall nicht mehr weiter verhandelt werden müsse. Gleichzeitig wurde ein neuer Durchsuchungsbeschluss gegen Microsoft, diesmal gestützt auf den Cloud Act, erlassen.

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weiterführende Links:

Informationen zum Gesetz beim US Congress : Cloud Act 

US Superme Court: Antrag des obersten Prozessvertreters der US-Regierung Noel J. Francisco vom März 2018

Weitere Informationen zum Fall "United States vs. Micrsoft Corp" : Scotusblog - United States v. Microsoft Corp